Koalitionsverhandlungen: Fatale Familienpolitik zum Nulltarif

Nürnberg (ISUV) Was wurde nicht alles versprochen im Wahlkampf: Anhebung des Kinderfreibetrages auf 8354 EURO und entsprechend des Kindergeldes um 35 EURO, mehr Steuergerechtigkeit durch ein modifiziertes Familiensplitting, höhere Ausgaben für Bildung und Betreuung. Familienpolitik wurde zum zentralen Thema von allen Parteien erkoren. Von all dem ist heute nicht mehr die Rede. Beide „Volksparteien“ haben sich darauf geeinigt, keine direkten zusätzlichen finanziellen Leistungen für die Familie zu erbringen. Beide Parteien wollen den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld nicht mehr erhöhen. Über ein Familiensplitting oder ein modifiziertes Ehegattensplitting wird nicht mehr gesprochen. „Das ist ein fatales Signal, das ist Familienpolitik zum Nulltarif.“, kritisiert der Vorsitzende des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) Josef Linsler.

Diese Familienpolitik hat Tradition in der Bundesrepublik. Schon in früheren Regierungen galt der Grundsatz: Der Familienminister, die Familienmisterin kann machen, was sie will, es darf nur nichts kosten. Adenauer meinte gar, Kinder bekommen die Leute alleine. Ihm sei das verziehen, er wusste es nicht besser, es gab noch keine Pille, das Familienbild war auf Kinder ausgerichtet. Aber Bundeskanzler Schröder hätte es schon besser wissen müssen, jedoch auch er sprach abfällig von Familienpolitik als „Gedöns“. Das Ausklammern von Familienpolitik, Familienpolitik zum Nulltarif, hat nun allerdings eine neue Qualität: „Im Wahlkampf wurden große Erwartungen geweckt, konkrete Zahlen genannt. Wenn man nichts machen will, dann sollte man von vornherein keine Erwartungen wecken. Das ist ein fatales Signal für Eltern und Kinder.“, kritisiert Linsler.
Ein weiteres Kernthema war soziale Gerechtigkeit. Fakt ist, dass Kinder in der Bundesrepublik das größte Armutsrisiko sind. Fakt ist, dass heute Ausbildung länger und kostenintensiver ist. Fakt ist, dass die Geburtenrate angekurbelt werden muss, schließlich hängen Generationenvertrag und das Sozialsystem davon ab. „Wo bleiben die zukunftsweisenden Ideen, Deutschland kinderfreundlicher machen, Mut zum Kind, Mut zum zweiten, zum dritten Kind, wo bleibt der Respekt vor Eltern und Kindern? Es ist respektlos gegenüber Eltern und Kindern, wenn überall mit der Gießkanne verteilt wird, aber für sie – die Basis der Gesellschaft, die Zukunft der Gesellschaft… – nichts übrig bleibt, an ihnen gespart wird.“, kritisiert der ISUV-Vorsitzende.
Nach Auffassung von ISUV ist „spannend“, ob zumindest noch etwas „an staatlicher Infrastruktur kommt“ (Linsler). ISUV fordert den Ausbau der Ganztagsbetreuung, höhere Ausgaben für Bildung und kostenfreie Betreuung ab einem Einkommen der Eltern von 2100 EURO.
Spannend ist auch, ob sich die Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2014 verändert. Für geschiedene Eltern heißt das auch, dass eigentlich die Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle nicht verändert werden dürfen, weil diese Beträge an den Familienfreibetrag gekoppelt sind.

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ISUV-Bundesvorsitzender ISUV - Trennung/Scheidung, Ende einer Beziehung, aber auch Chance zum Neuanfang
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