Ein Justizopfer wehrt sich „Gegen Amtsmissbrauch beim Familiengericht“

An die Politiker, die etwas bewegen wollen, von betroffenen Elternteilen und deren Angehörige, die etwas bewegen müssen, zum Schutz unsere Kinder!

Wir sind betroffene Elternteile und Angehörige, die in oft jahrelangen, familienschädlichen, familiengerichtlichen Verfahren genötigt, erpresst und der WILLKÜR ausgesetzt werden, bis hin zu WILLKÜRLICHEN Inobhutnahmen unserer Kinder. Es geht unter anderem soweit, dass diese Elternteile zusätzlich dadurch ihre wirtschaftliche Existenz verlieren.

Gegen NÖTIGUNG, ERPRESSUNG, WILLKÜR und unberechtigte INOBHUTNAHMEN!

Wir haben gute Gesetze und fordern -zum Wohle unserer Kinder- die Einhaltung dieser Gesetze!

Unsere Kinder haben Rechte und diese gilt es zu achten! Art. 12 UN Kinderrechtskonvention der Wille des Kindes muss Beachtung finden! Artikel 12 Berücksichtigung des Kindeswillens, “Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Rechts zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.”

Mehr Informationen hier:
Der ISUV empfiehlt diese Petition zu unterzeichnen um damit ein deutliches Signal zu setzen.

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Vatertag: „Ups – am Sonntag ist Muttertag.“

Immer wieder hören wir von Mitgliedern, von Vätern, dass sie brav und regelmäßig ihren Unterhalt zahlen, sich auch um die Kinder kümmern, regelmäßiger Umgang, aber dennoch keine Wertschätzung erfahren. Das nagt am Selbstwertgefühl.
Die Missachtung zeigt sich in vielerlei Situationen: Da wird schon mal der Geburtstag vergessen, die Kinder rühren sich nur, wenn der Unterhalt am 1. eines Monats nicht auf dem Konto steht oder wenn das Konto wegen Überziehung gesperrt ist. Geschenke werden erwartet, aber selbst wird nichts geschenkt.
Manchmal werden Väter respektlos beschimpft, obwohl sie Unterhalt zahlen. Es muss schon Gefahr für Leib und Leben bestehen, bis Gerichte dem Respekt der Kinder nachhelfen.

Morgen ist nun Vatertag, ein heikles Datum. Seien wir ehrlich, eigentlich erwarten wir doch zumindest Aufmerksamkeit. Es muss ja nicht gleich ein Geschenk sein, schließlich ist am Sonntag Muttertag – und so viel Geld haben die Kinder ja auch nicht, in so kurzen Abständen zwei Geschenke. Da steht Papa schon zurück.

Seit zwei Wochen wissen die Kinder auch, dass am Sonntag Muttertag ist, in der Schule wird auch was gebastelt, schön! Sage ich dem Sohn einer bekannten Familie, dass morgen Vatertag ist, folgt: „Ups – am Sonntag ist Muttertag.“

Und dann schaue ich noch auf Kristinas Seite und ups, was lese ich da: „Elternbegleiter sind wichtige Partner für Familien.“ Das sind doch mal treffende Worte der Familienministerin zum Vatertag.

Interessant wäre nun zu erfahren: Welche Erwartungen haben Sie – Väter und Mütter – an den Vatertag? Welche Erfahrungen haben Sie gemacht, wie haben Sie den Tag verbracht, wurden Sie beschenkt, hat die Mutter die Kinder darauf aufmerksam gemacht … oder wussten ihre Kinder gar nicht, dass Vatertag ist? –
Schreiben Sie einen Kommentar – einen Bericht – einen Erlebnisbericht – einen Stimmungsbericht – eine Erlebniserzählung – ein Tagebuch.

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Justizopfer – In den Mühlen der Justiz

In der Würzburger Mainpost steht in der Samstagsausgabe ein interessanter Artikel über die  „gepflegte Kunst der Beleidigung vor Gericht“. Es geht um Meinungsfreiheit, um die angebliche Beleidigung eines Richters, um die Durchsuchung einer Kanzlei durch die Polizei, um Eitelkeiten und juristische Finessen, aber auch um die eigene Befindlichkeiten und Eitelkeiten, um die Unfähigkeit einen Konflikt durch Mediation zu lösen, weil man nicht über den eigenen Tellerrand hinausblickt. Schön gezeigt wird, wie eine „kleine“ Aussage hochstilisiert wird und eine Eigendynamik entwickelt, die dann schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Was hat das mit dem Fall „unseres Justizopfers“ zu tun? – Sehr viel, denn auch da zeigt sich:

– die Unfähigkeit/Einseitigkeit, mangelnde Empathie der Justiz einen Fall zu lösen, bevor er Eigendynamik entwickelt.

– der mangelnde Mut(?), das mangelnde Engagement(?), die unreflektierte Einseitigkeit und Rechthaberei(?) durch die schließlich eine zerstörerische Prozesslawine entsteht.

– wie fragwürdig, die Einstellungen und Bewertungen von Juristen sind.

Natürlich ist der Unterschied zwischen „unserem Justizopfer“ und den Juristen im angesprochenen Artikel gravierend: Das Justizopfer muss den Schaden selbst tragen und wird geschädigt, den Schaden, den besagte Juristen anrichten, trägt die Justizkasse.

Ich frage mich aber auch, warum der eigene Anwalt vor Gericht nicht durchgedrungen ist?  Falsche Strategie, nicht überzeugende Argumentation, keine „Beziehung“ zum Richter, zu seiner Rechtsprechung? –

 

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Reform des Sorgerechts für nichteheliche Kinder und ihre Väter – Vorgeplänkel im Bundestag

Wie üblich rechtfertigte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute in der Debatte ihren Gesetzentwurf : http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2012/20121026_Bundestag_beraet_Gesetzentwurf_zum_Sorgerecht_in_1_Lesung.html?nn=1356288

Dann das übliche Geplänkel der Parteienvertreter im Bundestag bei der 1. Lesung. Das ist mehr für die Galerie, die Entscheidung fällt im Rechtsausschuss, dort wird sachlich-fachlich verhandelt.

Fest steht, es wird sich etwas ändern am Zustand von Vätern nichtehelicher Kinder – sie werden nicht mehr rechtlos gegenüber dem eigenen Kind sein. Wie viele Rechte sie bekommen, das entscheidet sich im Rechtsausschuss.

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Ich meine: Es geht auch ohne Trauschein – aber mit dem ISUV-Ratgeber

Was geht auch ohne Trauschein? – Sicher gemeinsam leben ohne Standesamt und Traualtar

Immer weniger Paare trauen sich, leben zusammen ohne offizielle Heirat, nichteheliche Partnerschaften liegen im Trend. Basis der Partnerschaft sind Treu und Glaube, nicht die Normen des Familienrechts, die nichteheliche Partnerschaften oft bewusst umgehen wollen. So weit, so gut, solange das Bündnis auf Treu und Glaube funktioniert. Trennt sich das Paar, nach Jahren und mit gemeinsamen Kindern, ist vielfach Chaos angesagt, das erleben wir in der Verbandsarbeit oft. Das gilt ganz besonders, wenn Kinder aus der Beziehung hervorgegangen sind.

Das muss nicht sein, auch nichteheliche Paare können rechtssicher leben, sowohl in der Beziehung als auch bei Trennung. Allerdings müssen sie dafür die Initiative ergreifen, sich absprechen, Verträge, Vereinbarungen schließen und so für den Fall der Trennung Vorsorge treffen.

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) hat einen Ratgeber herausgegeben, in dem die wichtigsten familienrechtlichen Regelungen für Paare ohne Trauschein zusammengefasst werden. Der Ratgeber stellt die Rechtslage bei bestehender und die bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dar. Im Ratgeber wird klar: Auch in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es Rechte und Pflichten, die man kennen sollte. 

Unter der Hand stellen sich auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft viele rechtliche Fragen. Das fängt schon bei der gemeinsamen Wohnung an, wer unterschreibt den Mietvertrag, welche Rechte hat der Partner, der beim anderen einzieht?- Wie steht es mit Unterhalt, welche Ansprüche hat derjenige, der einen Partner z.B. jahrelang versorgt, gepflegt, in seinem Betrieb gearbeitet, sein Vermögen in den Betrieb gesteckt hat? –

Wenn aus der Lebensgemeinschaft Kinder hervorgehen, sollte dies in jedem Fall geregelt werden: Vaterschaftsanerkennung, Sorgeregelung; Namensrecht, … und für den Fall der Trennung in jedem Fall eine Umgangs- und Kindesunterhaltsregelung.

Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind im Steuer- und entsprechend dann auch im Sozialrecht benachteiligt, da das Ehegattensplitting nur für Ehen gilt. Können Partner Regelungen treffen z. B. beim Unterhalt oder beim Vererben, um die Benachteiligungen weitgehend zu mindern oder gar zu eliminieren? – Welche Rechte haben die Partner z. B. in Bezug auf Haftung, Zeugnisverweigerungsrecht, ärztliche Schweigepflicht?

Grundsätzlich lassen sich alle Situationen per Vollmachten lösen, die in einen Partnerschaftsvertrag eingebunden sind. Allerdings ist auch da Vorsicht geboten: Verträge dürfen nicht gesetzes- und sittenwidrig sein, was ein weites Feld ist. Daher sollte vor der Unterschrift unter den Partnerschaftsvertrag ein Anwalt zu Rate gezogen werden.

Große Ratlosigkeit folgt in aller Regel beim Bruch des Bundes auf Treu und Glauben. Ein Partner kann ohne Angabe von Gründen von heute auf morgen „kündigen“, ohne dass ihm Schadensersatzansprüche entstehen, ohne dass während der Zeit des Zusammenlebens erbrachte Leistungen gegenseitig aufgerechnet werden können. Das kann grob ungerecht für einen Partner sein. Abhilfe schaffen nur Regelungen im Partnerschaftsvertrag, die den Fall der Trennung mit einschließen.

Im ISUV-Ratgeber werden besonders dazu viele praktische Informationen und Tipps mit dem Ziel gegeben, unter den Partnern Transparenz und Gerechtigkeit zu schaffen, kostspieligen und im Ausgang ungewissen Rechtsstreit zu vermeiden.

Relativ leicht zu klären – „auseinander zu dividieren“ – ist, Wohnrecht, Haushaltsgegenstände, Eigentum am Kraftfahrzeug, Schenkung, Schulden. Problematisch wird es dann, wenn Unterhaltsforderungen wegen Betreuung eines Kindes gestellt werden können, wenn wegen des Sorge- und Umgangsrechts gestritten wird, wenn nicht feststeht, was ist Mein und was ist Dein, wenn also um Vermögensausgleich gestritten wird.

Der von RA Simon Heinzel, Fachanwalt für Familienrecht, verständlich und anschaulich geschriebene Ratgeber ist für Betroffene geschrieben. Die Tipps und Informationen entstanden aus einer 40jährigen Erfahrung mit Partnern und Problemen nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Im Anhang befinden sich ausführliche Vertragsmuster zu diversen Lebenssituationen von nichtehelichen Paaren. Insbesondere wird zwischen Partnerschaftsvertrag bei bestehender Lebensgemeinschaft und entsprechendem Vertrag bei Beendigung der Lebensgemeinschaft unterschieden.

Paare ohne Trauschein sollten sich mittels Ratgeber informieren um während und nach Beendigung der Lebensgemeinschaft den Überblick zu behalten, zu wissen was juristisch möglich ist und was nicht.

Der Ratgeber ist erhältlich bei der ISUV-Geschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, info@isuv.de zum Selbstkostenpreis von € 5,00. Der Versand kann nur gegen Vorauskasse erfolgen, daher bitte Verrechnungsscheck oder Briefmarken im Wert der Bestellung beifügen.

Der Ratgeber kann auch Online im Internet bestellt werden: http://www.isuv.de

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Justizopfer? Grob ungerecht – Zweifel am Rechtsstaat

Auch ich habe bereits im Frühjahr 2008 (allerdings nach langjähriger Ehe) beim Amtsgericht den Antrag auf Scheidung eingereicht, bis heute ist nicht mal der Auskunftsanspruch gegen meinen Noch-Mann sowie Kindesunterhalt entschieden.

Aus der Ehe, in der ich auf Forderung meines Exmannes 20 Jahre nur Hausfrau war, sind 3 Kinder da, für die ich alleine sorgen musste/ muss: Lebensunterhalt, Krankenkasse, Studiengebühren, etc. Auch für meinen Lebensunterhalt muss ich seit der Trennung komplett alleine aufkommen.

Mein Noch-Mann, ein promovierter Akademiker, der seit 2007 mit seiner Freundin zusammenlebt, inzwischen sogar in unserem gemeinsamen Haus, ist selbständiger geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, die ihm zu 50% gehört, mit einem Jahresgewinn von ca. 300 000 – 500 000 Euro. Er behauptet, nicht leistungsfähig zu sein. Er hätte kein Einkommen und zahlt sogar noch einen Angestellten der Firma alleine (ca. 40 000 € jährlich, der aber für beide Gesellschafter tätig ist), so dass er laut seiner Aussage nicht nur nichts verdient sondern auch noch ständig „Darlehen“ bei seiner Firma aufnehmen muss.

Seine Anwältin kommt seit 2008 beim zuständigen Richter immer wieder mit Fristverlängerungen durch und zieht so die Entscheidung sehr erfolgreich in die Länge. Der Richter hat ihm zumindest bisher alles geglaubt. Ein Befangenheitsantrag gegen diesen Richter wurde 2011 „als noch nicht befangen“ zurückgewiesen. Nachdem im Januar 2012 der Anwalt meiner Kinder, die inzwischen alle volljährig sind und deswegen ihren Unterhalt selbst einklagen müssen, dem Richter vorgerechnet hat, dass mein Noch-Mann ein monatliches Einkommen aus seiner Firma von ca. 17 000 € erzielen könnte, sind ihm nun offenbar doch Zweifel gekommen und er hat einen Gutachter beauftragt.

*Rita Ratlos (Name dem Verband bekannt)

Unsere Meinung dazu:

Dieser Fall ist kein Einzelfall, wir kennen diese Konstellation: Die Scheidung von einem zahlungsunwilligen, skrupellosen Selbständigen mit entsprechender anwaltlicher Vertretung, die zusammen die Sache aussitzen wollen, bis das Gegenüber aufgibt bzw. zerbricht, ist nicht mit einer Scheidung von abhängig Beschäftigten zu vergleichen. Für solche Scheidungsauseinandersetzungen benötigt man eher einen erfahrenen Betriebswirt und Steuerberater als einen Familienrechtler, der in solchen Verfahren heillos überfordert ist.

Was mich besonders stört ist die Tatsache, dass einige unserer Mitglieder einen Nebenjob annehmen müssen, wenn sie nicht Kindesunterhalt zahlen können oder einen Mindestbetrag Kindesunterhalt  aufbringen können.

Was in dieser Konstellation auch die Regel ist, die Frau „muss“ zu Hause bleiben, soll nicht berufstätig sein. Wenn dann die Scheidung ansteht, soll sie plötzlich für ihren Lebensunterhalt alleine sorgen. Wie soll das gehen? – Im Übrigen kann eine Frau in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht einfach wie im Islam „verstoßen“ werden.

Der ISUV tritt für eine einvernehmliche faire Scheidung ein. Was hier passiert ist nicht fair. Gerade da zeigt sich aber auch, wie wichtig ein Ehevertrag ist, wenn Ehen mit fester Rollenverteilung auseinander gehen. Es sollte grundsätzlich die Regel sein: Erst zum Notar, dann zum Traualtar.

Josef Linsler

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Report 133: Sorgerechtsreform: Gleiches Recht für alle Kinder und Eltern

Die neue Ausgabe der Zeitschrift des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) befasst sich mit aktuellen Themen des Familienrechts. Im Report 133 stehen folgende Themen im Mittelpunkt: „Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“, „Sorgerechtsreform für nichteheliche Kinder und deren Väter“, „Überforderung von Zweit-, Drittfamilien“, „Ausübung des Umgangs – Welcher Elternteil muss das Kind abholen und bringen?“, „Wie sehen Partnerschaften der Zukunft aus“, „Familienrecht für Grenzgänger – hier Deutschland–Schweiz“, „Nicht jeder Partnerkonflikt ist für Mediation geeignet“. 

Professor Siegfried Willutzki zeigt in der Kolumne auf Seite 4 die Bedeutung und Rolle des leiblichen jedoch nicht juristischen Vaters auf. Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf dazu vorgelegt. Rechtsanwalt Georg Rixe, ISUV-Bundesbeauftragter für Verfassungsfragen, nimmt dazu Stellung (S.5/6). Der Verband spricht sich gemäß § 1598 a BGB für einen Klärungsanspruch des leiblichen Vaters und des Kindes aus. ISUV ist der Auffassung, dass jedes Kind einen Anspruch hat, seine Identität zu kennen. Dies setzt die Kenntnis der leiblichen Eltern voraus.

Für ISUV immer ein Thema: „Finanzielle Benachteiligung/Überforderung von Zweit- und Drittfamilien“  Rechtsanwalt Ralph Gurk fasst die Forderungen des Verbandes in acht Thesen zusammen.

Der Bund plant ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungskostenhilferechts“ – für ISUV ein ambivalentes Thema: Einerseits wird der Verband immer wieder mit der Konstellation konfrontiert, dass einer der Ehe-maligen Prozesskostenhilfe bekommt und auf Kosten des Staates prozessiert, während der andere alles selbst zahlen muss. Letzterer ist meist ISUV-Mitglied. – Andererseits ist es ISUV ein Anliegen, dass jeder Bürger gerade auch in familienrechtlichen Fragen „sein Recht“ bekommt.

Im Zuge der europäischen Integration spielt das „Grenzgängerproblem“ eine immer größere Rolle. Es ist umso relevanter je größer die Unterschiede im Lebensstandard und bei den Einkommen sind. Es stellen sich immer wieder typische Fragen, – beispielhaft diesmal die Schweiz und Deutschland – die Rechtsanwalt Dr. Reinhart Enßlin beantwortet. (S. 14/5).

ISUV sieht sich als Verband auch immer in der Rolle, Probleme und Wandel von Partnerschaften und Beziehungen zu artikulieren. Entsprechend dem sozialen Wandel muss sich auch das Recht anpassen. Darauf muss ISUV immer wieder hinweisen und sich intern darauf einstellen. Eine dpa Meldung über Partnerschaften der Zukunft ist der Aufhänger für die Selbstreflexion, wie ISUV auf mögliche soziale Veränderungen in den Bereichen Ehe/Familie/Partnerschaft und Lebensform überhaupt reagieren muss, um „am Ball zu bleiben“. (S. 11/2)

Eine häufig von Umgangsberechtigten gestellte Frage im Zusammenhang mit dem Umgang: „Muss der betreuende Elternteil das Kind bringen?“ – Rechtsanwalt Simon Heinzel beantwortet die Frage sehr detailliert unddifferenziert gemäß der gängigen Rechtsprechung.

Wie in jedem Report, auch diesmal die Urteilsbank (S. 16 – 19) mit ausgewählten und kommentierten Entscheidungen des BGH zu Bereichen des Familienrechts durch Rechtsanwalt Simon Heinzel. Des Weiteren finden sich relevante familienrechtliche „Urteile in Leitsätzen“ der verschiedenen Oberlandesgerichte.

Wie in jedem Report greifen wir im Kaleidoskop ironisch-humoristisch-satirisch allzu menschliche Aspekte von Trennung und Begegnung, von Glück und Unglück auf. Diesmal geht es um „Urlaubsbekanntschaften“, „Tattoos“, „Locus Amoenus“ und „Steinsperlingen“.

Interessierten Redakteuren/Innen bieten wir gerne an, die neue Ausgabe der Vereinszeitschrift kostenlos bei unserer Geschäftsstelle in Nürnberg zu bestellen. 

ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, info@isuv.de 
ISUV-Vorsitzender Josef Linsler, Ulrichstraße 10, 97074 Würzburg, Tel. 0931/66 38 07,  j.linsler@isuv.de
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